Gardasee als Alterssitz

Gardasee als Alterssitz
Gardasee als Alterssitz

Sichtlich erleichtert hat Klaus Zumwinkel den Gerichtssaal verlassen. Auf freiem Fuß bleibt der Ex-Manager des Jahres und ehemalige Post-Chef. Damit kann er sich in Zukunft an seinen Hobbys Motorbootfahren und Klettern an seinem Alterssitz am Gardasee erfreuen. Um von einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung für den 65-Jährigen abzusehen, hatten die Richter bei der Urteilsfindung genügend Milderungsgründe erkannt. Günstige Sozialprognose, Steuernachzahlung, Lebensleistung und ein frühes Geständnis, bewerteten die drei Berufs- und die beiden Laienrichter der 12. Großen Strafkammer hoch genug, um es bei einer Bewährungsstrafe und der obligatorischen Geldbuße in Höhe der angeklagten Steuersumme zu belassen. Das Gericht monierte, dass die Umstände seiner Festnahme vor laufender Kamera zwar nicht hinnehmbar gewesen seien, aber dennoch nicht strafmildernd wirkten.

Zumwinkel müsse das als Person der Zeitgeschichte hinnehmen. Einen Schlussstrich unter seine persönliche "Steueraffäre Liechtenstein" ziehen wollte Zumwinkel mit seinem umfassenden Geständnis und dem Wunsch, die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Beschaffung von tausender Kontodaten der Liechtensteiner LGT-Bank im Prozess nicht zur Kardinalfrage zu machen. Aber noch weiter führt er seine aufgeflogene Stiftung unter den Augen der Steuerbehörden. Ein Demonstrant forderte vor dem Gericht mit einem Plakat "Stoppt die Steueroase Liechtenstein". Umstritten bleibt, ob die Verwendung der Kontodaten legal ist. Dass der BND die der Bank gestohlenen Daten ohne eigenes Zutun von dem Dieb angeboten bekam, glaubt nicht jeder. Zumwinkels Verteidiger Hanns Feigen fragte denn auch, ob es sich bei den wie auch immer gewonnenen Daten um Zufallsfunde im Rahmen der Terrorismusbekämpfung handele oder man sich einer neuen BND-gestützten Ermittlungsmethode der Finanzbehörden gegenüber sehe. Wenn es sein Mandant nur gewollt hätte, hätte man dieser und anderen Fragen auch im Prozess nachgehen können, so Feigen.

Datum: 30.01.2009

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